Bundesbank-Vizepräsidentin: Bankenunion reicht nicht aus

Claudia Buch: Banken sollten Staatsanleihen mit Kapital hinterlegen / Bail-In von Gläubigern konsequent umsetzen / Interessenskonflikt für Abwicklungsbehörden

Die Vize-Präsidentin der Deutschen Bundesbank Claudia Buch fordert weitere Schritte, um die Banken in Europa zu stabilisieren und die europäischen Staaten unabhängiger von den Risiken der Finanzmärkte zu machen. „Die Bankenunion allein kann die Herausforderungen des Euroraums nicht lösen“, schreibt Buch in einem Beitrag für den aktuellen Newsletter des Forschungszentrums SAFE an der Goethe-Universität Frankfurt. Dazu sei es insbesondere erforderlich, dass Banken dazu verpflichtet werden, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu hinterlegen: „Wir müssen die Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden“, heißt es in dem Beitrag. Darüber hinaus sollten die Höchstgrenzen, die für andere Risikopositionen von Banken vorgeschrieben sind, schrittweise auch auf Staatsschulden erweitert werden.

Des Weiteren fordert Buch, die neuen rechtlichen Möglichkeiten, um Bankgläubiger in Haftung zu nehmen, konsequent auszuschöpfen. Die Abwicklungsbehörden hätten im Rahmen des neu geschaffenen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) einen Entscheidungsspielraum, der sie in einen Interessenskonflikt bringt: Auf der einen Seite stehe das Ziel, Investoren zu disziplinieren und den Steuerzahler vor einem Banken-Bailout zu schützen, auf der anderen Seite das Ziel der Finanzstabilität, dem Gefahr drohe, wenn einzelne private Gläubiger zu hohe Verluste schultern müssten. Vor diesem Hintergrund weist Buch auf das Verfahren in den USA hin, wo die grundsätzliche Regel, Gläubiger in Haftung zu nehmen, nur dann außer Kraft gesetzt werden darf, wenn eine Mehrheit der entscheidungsbefugten Institutionen von einer Systemkrise ausgeht. „Dies könnte ein vernünftiges Vorgehen sein, um die Glaubwürdigkeit von Abwicklungsmechanismen zu stärken und gleichzeitig in systemischen Krisen handlungsfähig zu sein.“

Als dritten notwendigen Schritt nennt Buch die Förderung und Integration der europäischen Kapitalmärkte. Der Vergleich mit den USA zeige, dass Kapitalbesitz dort sehr viel weiter gestreut ist als in Europa, sodass negative Schocks sich besser verteilten. Der Eigentümerkreis vieler europäischer Unternehmen sei dagegen streng national begrenzt. „Eine bessere Marktintegration scheitert derzeit an Unterschieden zwischen den nationalen Steuer- und Rechtssystemen, an verschiedenartigen Marktpraktiken und, nicht zuletzt, an politischen Faktoren“, so Buch. Bei allen drei Punkten bestehe dringender Handlungsbedarf, da man mit der Bankenunion allein das Ziel größerer Stabilität nicht erreichen werde.