IMFS-Professoren analysieren Urteil zu EZB-Anleihekäufen

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Die Professoren am IMFS haben sich in verschiedenen Veröffentlichungen ausführlich mit den juristischen Verfahren zu den Kaufprogrammen der EZB auseinandergesetzt.

 

In einem neuen Forschungspapier zeigen Prof. Helmut Siekmann und Prof. Volker Wieland die Handlungsoptionen der EZB nach dem Karlsruher Urteil auf. Demnach könnte die EZB die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung berücksichtigen, wie auch die Neue Zürcher Zeitung berichtet.

Als Sachverständiger in dem Verfahren zum PSPP-Kaufprogramm hatte Wieland im Juli vergangenen Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt, dass es sich beim PSPP um Geldpolitik handele und dass man die Anleihekäufe als verhältnismäßig beurteilen kann. Die Anleihekäufe seien jedoch nicht zwingend notwendig gewesen, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Im Interview mit CNBC verwies er darauf, dass beim Anleihekauf die Verhältnismäßigkeit eine wichtige Rolle spiele. Die Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht der EZB gemacht hat, kann die Notenbank nach Einschätzung von Wieland problemlos erfüllen, wie er nach dem Urteil im Gespräch mit derFAZ sagte.

Auch im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung verwies Wieland auf den Ermessenspielraum der Notenbank und den daraus folgenden Erklärungsbedarf. "Ich verstehe das Urteil so, dass die Verhältnismäßigkeit in den Beschlüssen, die der EZB-Rat veröffentlicht, erklärt werden muss". Reden und Pressekonferenzen seien offensichtlich nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend.

Prof. Helmut Siekmann hat in einem Forschungspapier bereits frühere Anleihekaufprogramme der EZB untersucht und kommt dabei zu dem Schluss, dass sie nicht ohne Einschränkungen als geldpolitische Maßnahme zu beurteilen sind.

Prof. Helmut Siekmann und Prof. Volker Wieland
"The Ruling of the Federal Constitutional Court concerning the Public Sector Purchase Program: A Practical Way Forward"
IMFS Working Paper 140

Prof. Volker Wieland
"Verfahren zum Anleihekaufprogramm der EZB"
IMFS Working Paper 139

Prof. Helmut Siekmann
"The Asset Purchase Programmes of the ESCB - an interdisciplinary evaluation"
IMFS Working Paper 134