Finanzexperte Krahnen: "Finger weg von der griechischen Reformagenda!"

Drei Thesen zur Griechenlandkrise: Die Griechen müssen ihre Reformagenda selbst formulieren / Die EU muss eine Grundsicherung gewährleisten und endlich das Thema politische und Fiskalunion anpacken

Jan Pieter Krahnen, Finanzprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt und Direktor des Forschungszentrums SAFE und des Center for Financial Studies, fordert die EU-Staaten auf, die Verhandlungsstrategie mit Griechenland grundlegend zu überdenken: „Es widerspricht dem demokratischen Selbstverständnis zutiefst, dass sich eine gewählte Regierung eine Reformagenda quasi per Diktat vorsetzen lässt“, schreibt Krahnen in einem aktuellen Policy-Papier zur Griechenlandkrise. Das Erzwingen spezifischer Maßnahmen von außen sei von Anfang an aussichtslos gewesen. Reformen, die als „feindliche Auflagen“ empfunden werden, würden nie den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Selbst wenn die griechische Regierung auf einzelne Forderungen eingehen würde, sei noch lange nicht gesagt, dass eine Umsetzung tatsächlich im zugesagten Ausmaß beabsichtigt ist. „Eine zielführende Reformagenda kann nur von der gewählten Regierung formuliert werden. Bei deren Erstellung können ausländische Experten möglicherweise Hilfestellung leisten – aber nur, wenn sie dazu ausdrücklich aufgefordert und eingeladen werden.“

Krahnen formuliert in dem vorliegenden Policy-Papier insgesamt drei Thesen: „‚Finger weg!‘ Die Griechen müssen ihre Reformagenda selbst formulieren.“ – „‚Solidarität!‘ Während der Restrukturierungszeit bedarf es einer Grundsicherung.“ Und: „‚Vorwärts!‘ Auch die Eurozone braucht eine effektive Reformagenda.“

„Griechenland braucht eine Grundsicherung“

Krahnen fordert die Euro-Staaten auf zu gewährleisten, dass es während der Restrukturierungszeit nicht zu einem abrupten Stillstand des griechischen Wirtschaftsgeschehens kommt, sondern zu einem „gebremsten Niedergang“. Dafür seien mehrere Faktoren nötig:

  • eine nennenswerte Umschuldung der griechischen Staatsschulden
  • eine explizite Einlagengarantie für griechische Sparer bis 100.000 Euro durch Mittel des ESM
  • gezielte humanitäre Hilfsprogramme, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens
  • Angebote für vorübergehend auswanderungswillige Griechen, die ihr Heimatland auf diese Weise mit Transferzahlungen unterstützen können.

Alle Faktoren zusammengenommen können als eine Art Grundsicherung während einer verzögert einsetzenden Reformpolitik in Griechenland fungieren.

„Auch die Eurozone braucht eine effektive Reformagenda“

Krahnen fordert zudem, aus der Griechenlandkrise die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Verschuldungsdynamik innerhalb der Währungsunion, deren Auswüchse am Beispiel Griechenlands besonders deutlich werden, könne bei fehlendem guten Willen nur durch eine politische Union und eine in sie eingebettete Fiskalunion aufgelöst werden. Dabei sei es elementar, nicht bei Einzelmaßnahmen zu verharren, sondern ein umfassendes Paket zu schnüren, das Elemente eines teilweisen internationalen Haftungsverbunds mit Elementen eines partiellen nationalen Souveränitätsverzichts verbindet.

Krahnen fordert die Beteiligten in Politik und Fachöffentlichkeit daher auf, im Rahmen einer parteioffenen, übernationalen Gemeinschaft von Wissenschaftlern und Intellektuellen einen strukturierten Prozess anzustoßen mit dem Ziel, ein vertrauenswürdiges und realistisches Konzept für eine politische Union von Europa zu entwickeln. Es sei klar, dass dies „kein Spaziergang“ werde. Die Mitglieder der Eurozone könnten auf diese Weise aber belegen, dass sie in der Lage sind, aus der aktuellen Notlage der Währungsgemeinschaft die notwendigen und mutigen Folgerungen zu ziehen.


Download: "Drei Thesen zur Griechenlandkrise"