Principles of European Insurance Contract Law (PEICL)

Prof. Wandt ist Gründungsmitglied der  "Restatement Group of European Insurance Contract Law", die im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten "Network of Excellence: Common Principles of European Contract Law" die Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) erarbeitet hat.

 

Ein wichtiger Schritt zur Integration nationaler Versicherungsmärkte in der EU

Die europäische Expertengruppe "Restatement of European Insurance Contract Law” hat im Auftrag der EU-Kommission ein europäisches Modellgesetz für Versicherungsverträge, die “Principles of European Insurance Contract Law” (PEICL) erarbeitetet (weitere Details unter www.restatement.info). Versicherer verkaufen ihre Versicherungsprodukte nur selten grenzüberschreitend an Kunden im Ausland, obwohl das Unionsrecht ihnen dazu das Recht einräumt. Besonders für Versicherungen gilt, „dass Unternehmen Finanzdienstleistungen nicht im Ausland anbieten können oder davon abgehalten werden, weil ihre Produkte auf die Rechtslage vor Ort zugeschnitten sind“ (EU-Kommission KOM (2003) 68 endg., Nr. 47). Deshalb betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, dass ein Versicherungsbinnenmarkt ein hohes Maß an Vereinheitlichung des Versicherungsvertragsrechts erfordert (Stellungnahme „The European Insurance Contract“, OJ 2005 Nr. C 157/1). Die Expertengruppe “Restatement of European Insurance Contract Law” ist Teil des von der EU-Kommission geförderten “Network of Excellence: Common Principles of European Contract Law“ (Details unter: www.copecl.org). Die von ihr vorgelegten PEICL umfassen allgemeine Regeln, die für alle Versicherungsverträge (mit Ausnahme der Rückversicherung) gelten, und besondere Bestimmungen, die in der Schadens- und Summenversicherung, wie etwa der Lebensversicherung, Anwendung finden. Die PEICL sollen für den europäischen Gesetzgeber als Modell dienen. Sie sind als optionales Instrument konzipiert, das es Versicherern und Versicherungsnehmern ermöglicht, die Anwendung der PEICL anstelle eines nationalen Versicherungsvertragsrechts (einschließlich seiner zwingenden Bestimmungen) zu wählen. Die Einführung von PEICL durch den europäischen Gesetzgeber würde es Versicherungsunternehmen erlauben, ihre Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt auf der Basis einheitlicher Regelungen, die ein hohes Schutzniveau für Versicherungsnehmer gewährleisten, anzubieten. Den europäischen Bürgern würde damit der Zugang zu ausländischen Versicherungsprodukten eröffnet. Das optionale Instrument würde auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des Versicherungsbinnenmarktes leisten. Im Januar 2013 hat die EU-Kommission eine Expertengruppe eingesetzt (Expert Group on European Insurance Contract Law), die die Kommission hinsichtlich der Frage beraten soll, ob und inwieweit Unterschiede der Versicherungsvertragsrechte Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Versicherungsprodukten darstellen.

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