Griechenland kann nicht aus dem Euro-Raum austreten

 

Ein selbstständiges Austreten aus der europäischen Währungsgemeinschaft ist rechtlich nicht möglich. Darauf weist Helmut Siekmann hin, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability und Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt am Main. „Kein Mitgliedstaat des Währungsraums kann eigenmächtig entscheiden, den Euro wieder abzugeben. Ein solcher Schritt ist europarechtlich ausgeschlossen, um die Stabilität der Währung zu garantieren.“

Sollte Griechenland entscheiden, zur Drachme zurückkehren zu wollen, müsste das Primärrecht der Europäischen Union geändert werden. „Dazu bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten einschließlich der jeweils nach nationalem Recht erforderlichen Ratifizierung der Vertragsänderung, was erfahrungsgemäß ein sehr langwieriger Prozess ist.“ Ob die Voraussetzungen des vereinfachten Änderungsverfahrens (Art. 48 Abs. 6 EU-Vertrag) erfüllt sind, ist zweifelhaft.

„Alternativ besteht für Griechenland nur die Möglichkeit, aus der Europäischen Union insgesamt auszutreten“, so Siekmann. Dies würde allerdings auch den Verzicht auf sämtliche Mitbestimmungsrechte sowie Regionalhilfen und Subventionen nach sich ziehen, was kaum im Sinne des Landes sein könne.