Zwangskapitalisierung von Banken juristisch kurzfristig umsetzbar

 

Aus juristischer Sicht bestehen eine Reihe von Möglichkeiten, Banken die Aufnahme von mehr Kapital vorzuschreiben. „Zwar gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage. Eine solche ließe sich in Deutschland jedoch notfalls innerhalb weniger Tage schaffen“, sagt Helmut Siekmann, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability und Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Die sauberste Lösung dazu wäre ein Änderungsgesetz zum Kreditwesengesetz (KWG). „Ein neuer Absatz im KWG reicht. Dann wäre man auf der sicheren Seite“, sagt Siekmann. Das Gesetz könnte sofort in Kraft treten. Eventuellen Schadenersatzklagen wegen einer Zwangskapitalisierung räumt Siekmann wenig Chancen ein. „Dazu müssten die Banken den konkreten Schaden nachweisen, der ihnen entstanden ist. Es dürfte aber schwer fallen, den Schaden zu beziffern, wenn Banken zum Beispiel Töchter verkaufen müssten, um die geforderten höheren Kapitalquoten zu erreichen. Es reicht nicht, mit einer vagen Gewinnaussicht zu argumentieren“, so Siekmann.

Eine europaweite Lösung wäre nach Siekmann zum einen über eine EU-Richtlinie zu erreichen, die dann von allen Regierungen in nationales Recht umgewandelt werden müsste. „Das würde allerdings geraume Zeit in Anspruch nehmen.“ Alternativ könnte auch die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA tätig werden. „Die EBA hat im vergangenen Jahr von den Mitgliedstaaten der  EU umfangreiche Befugnisse erhalten, um in einer Krise auch unmittelbar verbindliche Anordnungen zu erlassen. Dies könnte auch eine Stärkung des Eigenkapitals umfassen“, so Siekmann.